COVER UP! NEWSMAGAZINE von Dan Davis  - Das Magazin gegen Rechts und gegen Geheimgesellschaften
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Der "Staat im Staate":
Die Immunität der Diplomaten - Freibrief gegen Strafverfolgung
 
Diplomaten haben in Deutschland in den vergangenen Monaten alleine über 28000 Verkehrsdelikte begangen. Die Liste reicht von falsch parken, Unfälle durch überhöhte Geschwindigkeit bis zur Fahrer-flucht und Trunkenheit am Steuer. Damit stieg die Zahl der Delikte durch Diploma-
ten rapide an (im Jahre 1995 waren es in Deutschland noch etwa 16000). Nicht ein einziger der Strafzettel wurde bis heute bezahlt – nicht ein einziges der Delikte bis heute strafrechtlich verfolgt. Der Grund: Diplomaten beziehen vom Gesetz Immunität vor Strafverfolgung. Und Verkehrsdelikte sind nur die Spitze des Eisberges.
 
Straftaten bis hin zu Morden haben für den Diplomaten im fremden Land keine strafrecht-lichen Folgen – so unfassbar das auch klingen mag. Die offizielle Begründung hierzu ist, dass der Schutz eines Diplomaten darin besteht,
ihn, der die Rechte eines Landes im Ausland vertreten muss, vor willkürlichen oder provo-zierten Verhaftungen zu schützen. So beinhaltet alleine die offizielle Statistik Straftaten, die von Diebstahl bis zur Körperverletzung gehen. Ohne Folgen für die Straftäter. Diplomaten werden von den Kritikern inzwischen für ein Sicherheitsrisiko gesehen, da sich inzwischen eine Art „Staat im Staate“ gebildet hat.
 
Offiziell kann die Immunität bei besonders schweren Delikten zwar aufgehoben werden.
Die Realität sieht jedoch anders aus. Erinnern wir uns in diesem Zusammenhang auch an den Vorfall vom 17. Februar 1999 betreffend der israelischen Auslandsvertretung in Berlin, wo plötzlich die Wächter das Feuer auf kurdische Demonstranten eröffneten, die sich bis zum Eingang vorgearbeitet hatten. Diese Wächter, wohlgemerkt keine Diplomaten, sind ganz schnell in ihr Heimatland geholt worden, um sie vor Konsequenzen zu schützen.
 
Noch am Abend des Vorfalls rechtfertigte der Botschafter Israels in Deutschland, Avi Primor, die Vorgehensweise
der Sicherheitsbeamten: "Sie waren ja nur zwei Leute, um sich zu verteidigen. Und die Leute, die angegriffen haben, waren etwa 200. Da mussten sie schießen. Sie hatten keine andere Möglichkeit, um zu überleben." Es sei Notwehr gewesen, und nur ein einziger Warnschuss in die Luft sei außerhalb des Gebäudes abgegeben worden.
 
Etwa drei Monate später, am 27. Mai 1999, wird der Öffentlichkeit durch das Magazin Kontraste des Fernsehsen-
ders ARD ein Polizeivideo präsentiert, in welchem sich die Ereignisse völlig anders darstellen.
 
Dort sieht man auf der Treppe vor dem Eingang des Konsulats höchstens 20 Kurden stehen, meist mit dem Rücken zur verschlossenen Tür. Keine Spur von Äxten oder anderen Waffen. Lediglich einen Ast von einem Baum kann man in der Hand eines Demonstranten ausmachen.
 
Plötzlich ertönen in kurzer Folge mindestens elf Schüsse. Der oder die Schützen sind nicht sichtbar, wohl aber
deren Wirkung. Einige Kurden gehen getroffen zu Boden und bleiben auf der Treppe liegen. Der Rest flüchtet in
Panik zum Ausgangstor. Die deutsche Polizei wirft den flüchtenden Demonstranten auch noch Reizgaspatronen entgegen.
 
Vier Menschen starben und zwölf weitere wurden teilweise schwer verletzt.
 
Ein Hauptkommissar der Bereitschaftspolizei sagte: "Beide schossen für mich völlig gezielt auf die vor ihnen befindlichen Personen."
 
Viele von Diplomaten begangene Straftaten tauchen nicht einmal mehr einmal mehr in den Statistiken auf. Einer der neueren unrühmlich bekannt gewordenen Skandale durch Diplomaten:
 
In Berlin soll ein hochrangiger, jemenitischer Diplomat seine Angestellte sieben Jahre lang wie eine Sklavin gehalten und behandelt haben. Die Hausangestellte berichtete bei einer Pressekonferenz von ihrer Zeit: Sie musste bis zu 20 Stunden am Tag arbeiten. Das Haus durfte sie so gut wie nie verlassen. Wenn man mit ihrer Arbeit nicht zufrieden war, bekam sie Schläge. Sie wurde so abgeschottet. dass sie nicht mal etwas von der Tsunami-Katastrophe in ihrer Heimat erfuhr. Der Diplomat kann aufgrund von Immunitätsschutz nicht belangt werden.
 
Viele Diplomaten nützen ihre Immunität als eine Art Freibrief. Der "Staat im Staate" gibt den Bürgern des Landes zurecht das Gefühl einer Zweiklassengesellschaft. Die Immunität vor Strafverfolgung - Ein Ärgernis nicht nur für die Polizei.
 
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