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Immer mehr besorgte Bürger fragen sich:
Was unterscheidet den deutschen Überwachungsstaat der
Gegenwart eigentlich noch von der berüchtigten STASI?
 
Am 9. November 1989 fiel die Mauer zwisch-
en Deutschland und der DDR - und mit ihr die berüchtigte STASI, die mit ihrem fein ausge-klügelten Überwachungsnetz die Bevölkerung kriminalisierte, sobald diese damit begann,
das System zu hinterfragen. Rufmord und Stig-
ma-tisierung waren ihr tägliches Vorgehen.
Inzwischen mehren sich aber die kritischen
Stimmen, die sich fragen, was eigentlich den
deutschen Überwachungsstaat der Gegenwart
noch von der berüchtigten STASI unterschei-
det? Der "Große Lauschangriff" hat sich ein-
gebürgert, Nachbarn werden über ihre Nach-
barn befragt und die neuen Polizeigesetze
wurden durchgesetzt.

Besorgniserregende Artikel zeigen auf, dass ehemalige Mitarbeiter der Stasi in den Dienst des Verfassungsschutzes übernommen wurden. Sie hierzu auch den Artikel " Ex-Stasi-Agenten arbeiten für Berliner Verfassungsschutz" vom 6. September in der Berliner Zeitung. Hiernach sollen mehrere ehemalige Stasi-Mitarbeiter heute als V-Leute in Deutschland tätig sein. Sicher tut man dem Verfassungsschutz unrecht, wenn man nur auf diese Fakten bauend Rückschlüsse ziehen würde. Die Summe der Fakten ist es am Ende, die bedenklich stimmt. Werfen wir hierzu einen Blick auf die aktuell im Jahr 2009 neu in Kraft getretenen Polizeigesetze:
 
Unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung geht nun die Überwachungs-maschinerie durch die neuen Polizeigesetze in Deutschland in ihre nächste Runde.
 
Die wichtigsten Änderungen:
 
Videoüberwachung: Die neuen Gesetze ermöglichen den Einsatz von Videoüberwachung bei größeren Versammlungen und Veranstaltungen, wenn der Einsatz mit dem Argument geleitet wird, um eine öffentliche Gefährdung abzuwenden oder einer solchen vorzubeugen. Bisher war dies nur an so genannten "Kriminalitätsbrennpunkten" oder bei Anhaltspunkten
für geplante Straftaten möglich.
 
Aktuelles Beispiel: Oktoberfest 2009.
Sie wollen mit Ihrer heimlichen Liebe auf das Oktoberfest, von der Ihre Eltern nichts wissen dürfen? Sich mal wieder richtig daneben benehmen oder einfach nur unbeobachtet in der Masse Spaß haben? Überlegen Sie sich das lieber nochmals! Denn das Oktoberfest wird
im Rahmen der neuen Polizeigesetze ab dem Jahr 2009 komplett von 16 Videokameras überwacht. In der Leitzentrale sitzen Gesetzeshüter an Bildschirmen und können nahezu jeden Winkel des Festplatzes einsehen, anzoomen und betrachten. Sie können theoretisch Ihrer Freundin in den Ausschnitt schauen und andere Intimitäten auf den Bildschirm holen.
Und wenn Sie Pech haben, finden Sie sich auf einer "Zufallsaufnahme" in ungewollter Pose
in den Medien oder sonstwo wieder. Offiziell natürlich ein Ding der Unmöglichkeit. Wie kann man nur auf solche Gedanken kommen.
 
Der Plan und die Zielsetzung ist eindeutig und leicht zu durchschauen: Zuerst wird sich
die "normale" Kriminalität von solchen zentralen Orten vermutlich signifikant in kleinere "Nebenstraße und dunklen Gassen" verschieben. Dann wird man auch dort eine Überwachung durch Kameras fordern. Und hat das Ziel der nahezu flächendeckenden Überwachung mit dem Einverständnis der Bevölkerung durchgesetzt. Schon heute werden Straftaten in den Medien gezielt dazu benutzt, um den Ausbau der Überwachung zu fordern und schmackhaft zu machen. Und wenn es keine signifikannte Verschiebung in die Nebenstraßen gibt, wird man irgendwann jeden einzelnen Fall in den "dunklen Gassen" medial so aufbauschen, damit man das Gefühl bekommt, so sei es. Und auf diesem Wege trotzdem sein Ziel erreichen.
 
AKLS (Automatisches Kennzeichenlesesystem): Dabei erfolgt ein Abgleich mit einer
Datei der Behörden, wenn Sie mit Ihrem Fahrzeug eine solche "ehemalige" "Maut"-Stelle passieren. Sollte ihr Kennzeichen aus irgendeinem Grund dort hinterlegt sein, kann ihr Fahrweg heute nahezu flächendeckend überwacht und eingesehen werden. Solange Sie Straßen benutzen, die an dieses "Maut"-System angeschlossen sind. Zudem gibt es noch weitere Technologien der Kennzeichenerfassung, die im Einsatz sind.
 
Genau diese nun eingeführte Technologie und Vorgehensweise, zu welchen hier die "Maut"-Anlagen missbraucht werden, hatte ich in meinem Buch "Enter your Matrix" für die Zukunft angekündigt. Damals wurde es noch als Panikmache und George Orwell-Fantasterei abge-tan. Jetzt wurde es Realität. Nur kurze Zeit später... Geplant wurde es bereits Jahr zuvor. Nach dem Prinzip der "Kleinen Schritte", damit der Normalbürger es akzeptiert.
 
Präventive Telekommunikationsüberwachung: Die Polizei darf nun registrieren, wer mit wem und wie lange spricht. Gesprächsinhalte fallen offiziell nicht darunter. Allerdings können Sie sich hier keineswegs sicher fühlen. Die Überwachung von Telefongesprächen durch die Geheimdienste hat seit den neuen Anti-Terror-Gesetzgebungen nach dem 11. September 2001 immens zugenommen, glaubt man den Ausführungen verschiedener Berichte.
 
IMSI-Catcher: Damit kann nun die Polizei Handys orten, um Bewegungsprofile zu erstellen, 
sowie zur Bestimmung des Standortes. 
 
GPS-Ortung: Nun wurde auch dieser Punkt ins Polizeigesetz neu aufgenommen. Findet Anwendung bei längeren Observationen von Zielpersonen.
 
Mehr Kameras - mehr Sicherheit...?
 
Offiziell soll der stetige Ausbau des Kamera-Netzes zur Überwachung in Deutschland mehr Sicherheit bringen. Viele bezweifeln dies. 
 
Besonders große Terroranschläge beweisen das Gegenteil:
Obwohl in London die Hochburg des europäischen Überwachungssystems ist, dort Zehntausende von Überwachungskameras im Einsatz sind, konnte hier einer der größten Terroranschläge nicht verhindert werden. Auch in Deutschland konnten Überwachungskameras nicht das Abstellen einer Kofferbombe verhindern.
 
Zu den bereits aufgeführten Argumenten scheint es fast so zu sein, als ob großangelegte Terroraktionen genau darauf abgezielt geplant werden, damit sie medienwirksam in Erinnerung bleiben.
 
Es ist auch zu bezweifeln, ob Selbstmordattentäter, die sowieso bei den geplanten An-schlägen ums Leben kommen, hier einen Hinderungsgrund sehen. Im Gegenteil. Gerade solche Orte sorgen dafür, das deren Taten unvergessen auf Film gebannt werden. Dies könnte bei der Auswahl der Anschlagsziele ein gewichtiges Kriterium sein.
 
Zumal der Überwachungsstaat eine ganz neue Form der Kriminalität hervorrufen wird: Die Menschen werden in den nächsten Jahren immer mehr Straftaten begehen, um entweder durch den aufgebauten Überwachungsstaat ihre Auswegslosigkeit vor einer Kamera aus-
zuleben oder auch nur, um vor einer Kamera Berühmtheit zu erlangen. Und die Chancen dazu stehen in absehbarer Zeit an nahezu jeder Strassenecke.
 
Straftäter werden sich anpassen:
Anstelle über das Telefon oder das Internet ihre Taten zu planen, werden sie ohne Vorwar-
nung agieren, da sie entweder von Einzeltätern ausgeführt werden, die ihren Plan gezielt ohne äußere Hinweise in ihrem Kopf bis zu wirklichen Tat durchplanen - oder von Gruppen, die sich durch das Bewußtwerden des Big-Brother-Zeitalters und ohne Handys an unbekannten Orten treffen, um die Taten zu koordinieren. Die Kriminalität von Morgen wird somit unverhofft über uns kommen. Augenscheinlich ohne Vorwarnung
 
Selbst eine Überwachung in den Räumen einer Zielpersonen wird im gezielt aufgebauten Big Brother-Welzeitalter bald keine großen Erfolge mehr bringen, da eine Zielperson, die davon ausgeht überwacht zu werden, sich anders verhält und andere Äußerungen von sich gibt, als eine Person, die sich unbeobachtet fühlt. Gezielte Irreführungen durch diese Zielpersonen werden dadurch extrem ansteigen und das Leben von Polizisten und verdeckten Ermittlern in Gefahr bringen. Es wird nicht weniger Straftaten geben - aber die Art der Planung und der Umsetzung wird sich nachteilig für alle verändern. Am Ende wird nur eines auf der Strecken bleiben: Die Freiheit aller Bürger.
 
Obwohl die Kriminalitätsrate seit 1968 nachweislich stetig nach unten geht, wird
uns durch die Medien ein völlig anderes Bild vermittelt. Warum?
 
Es wird der Eindruck erweckt, als würde, im Gegenteil, die Kriminalitätsrate stetig nach
oben gehen. Hervorgerufen durch die tägliche Berieselung von Gerichtssendungen, Sen-
dungen über "mein Revier", mediale Aktenzeichen XY- und Kriminalreporte sowie die auf Nachrichtensensationsgier abgestimmten Newsmeldungen in der Tagespresse. 
 
Solche verfälschten Realitätswahrnehmungen, die uns hier vermittelt werden, lassen viele Bürger zu dem Schluss kommen, dass die Kriminalität zunimmt, obwohl sie statistisch seit damals fast durchweg stetig abgenommen hat. Trotzdem wird der Überwachungsstaat
immer weiter ausgebaut.
 
Der gläserne Bürger ist keine orwellsche Zukunftsparanoia mehr.
 
In den Medien der Gegenwart wird all dies oftmals als notwendig und wichtig verkauft. Auch hier sind Parallelen zur ehemaligen DDR nicht von der Hand zu weisen. Tatsache ist, dass das wahre Ausmaß der Stasi erst nach dem Zusammenbruch der DDR zutage kam. Viele Menschen fragen sich inzwischen zynisch, ob im Jahre 1989 tatsächlich die DDR gestürzt wurde - oder ob es am Ende die Bundesrepublik Deutschland war. Auch wenn diese bösen Bemerkungen bei vielen auf Unverständnis stoßen - wir sollten wachsam sein. Auch im Hinblick des Aufbaus einer neuen STASI hinter dem Rücken der Bevölkerung. Auch diese hatte damals zur Zeiten der DDR vordergründig gute und einleuchtende Begründungen, um ihre Taten zu rechtfertigen und Teile der Bevölkerung zu Spitzeln des Systems zu erziehen. 
Kritische Bemerkungen sollten ernst genommen werden. Denn vielleicht wird man SIE eines Tages mit fadenscheinigen Begründungen über ihre Nachbarn befragen... Wir sollten mehr als nur den Austausch des Namens befürworten, wenn es darum geht, "STASI 2.0" zu verhindern, wie die Linken es benennen. Die Zeichen stehen auf Sturm. Es geht um IHRE Grundrechte, IHRE Freiheit und IHRE Zukunft. Oder wie der FDP-Politiker Guido Westerwel-
le es vor einigen Jahren treffend formulierte: "Man kann die Freiheit nicht erhalten, indem
man sie in ein Gefängnis steckt".
 
Es zählt jeder Tag. Denn der perfekt konzeptionierte Überwachungsstaat in den falschen Händen beendet unsere Freiheit für immer. Egal durch welch symphatisches Lächeln und welch schönes Gesicht uns dieser totale Überwachunswahnsinn über die Massenmedien 
auch als notwendig verkauft und argumentiert wird. Die Türe ist nur noch einen Spalt breit offen. Einmal geschlossen - wird es zu spät sein.


(Copyright by COVER UP! Newsmagazine, 2009)

 
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