Der sächsische Verfassungsgerichtshof befasste sich vor einiger Zeit
erneut mit dem sogenannten
"SachsenSumpf". Den Richtern liegt eine
Klage von Mitgliedern des Untersuchungsausschusses vor, die
ihre
Minderheitsrechte in dem Gremium verletzt sahen. In dem Streitverfahren
muss sich das oberste
sächsische Gericht mit der Frage befassen, ob die
Mehrheit der Ausschussmitglieder der Minderheit das
Recht verweigern
darf, Zeugen vorzuladen, so wie dies im Frühjahr geschehen war.
Die als "Sachsen-
Sumpf" bezeichnete Affäre war im Mai 2007 durch
Bekanntwerden einer Datensammlung des sächsischen
Verfassungsschutzes zu
angeblichen kriminellen Netzwerken mit Beteiligung hochrangiger
Juristen aus-
gelöst worden. Die in dem Dossier aufgelisteten Vorwürfe weisen auf einen schweren Fall von Organi-
sierter Kriminalität hin, in
dem - ähnlich wie im belgischen Fall Dutroux - führende Vertreter von
Justiz,
Politik und Polizei durch Kinderprostitution korrumpiert worden
sein sollen.
Investigative Journalisten,
die den Skandal aufzuklären suchten, wurden
drangsaliert und gerichtlich verfolgt.
Heinz Fassbender, ehemals ZDF
Kennzeichen D, wurde überfallen, gefoltert und lebensgefährlich
verletzt, ist
heute Frührentner. Ein Teil seiner Unterlagen, die er dem
sächsischen LKA übergab, will dieses „verloren" haben. Ein Verfahren
gegen einen pädophilen Staatsanwalt bricht zusammen und wird
eingestellt, die Akte verschwand auf dem Postweg. Dagegen wurde gegen
Fassbender ermittelt: wegen Verleumdung. Peter Hornstadt, der die
Recherche fortsetzte, ereilt das gleiche Schicksal. Überfallen, halb
totgeschlagen. Nur knapp gerettet, lebt in Pflegestufe II. Und wieder
hilft die Justiz nicht. Wie im Fall Fassbender wird unterstellt, er habe
sich selbst verstümmeln lassen, um an die Rente zu kommen.
Wie im Fall
Fassbender wird dieser Verdacht der Sozialkasse mitgeteilt, er muss vor
Gericht um seine Rente
kämpfen. Auch Hans-Werner Lange recherchiert -
mit Unterstützung von Heinz Fassbender - im sächsischen Pädophilenmilieu.
Durch eine Reihe skandalöser Prozesse, in dem ausgerechnet
Sachsensumpfverdächtige
Richter und Oberstaatsanwälte zu Gericht sitzen,
wird der Mann ruiniert - Lange's Schaden geht inzwischen in
die
Millionen. Am Ende stehen Ermittlungsverfahren gegen 20 Journalisten,
die mit dem Fall Sachsensumpf
befasst waren.
Desinteresse der Politik und Eingriffe durch die Justiz tauchten in der
Vergangenheit auf
internationaler Ebene wiederholt auf, wenn es dem
Organisierten Verbrechen gelang, Establishmentvertreter
ins
Rotlicht/Pädophilenmilieu zu ziehen. Die Erklärung dafür liegt in dem
naheliegendsten „Ziel der Übung": Erpressung. Häufig gibt es dabei eine
Geheimdienst-Connection. So hat der im August 1996 verhaftete belgische
Kinderhändler Marc Dutroux, dem der Mord an mehreren Mädchen zur Last
gelegt wird, nach Recherchen der „Welt" zeitweise im Auftrag der Stasi
gearbeitet.
„Es gab in der Tat Hinweise, wonach sich solche
Informationen in dem Stasi-Material wieder finden, das dem
CIA
zugespielt wurde. Der belgische Geheimdienst wäre gut beraten, diese
Unterlagen gründlich auszuwerten", sagt der ehemalige
Geheimdienstkoordinator der Regierung Kohl, Bernd Schmidbauer (CDU).
Die
CIA hatte sich in den Wendezeiten Material über die Spionageabteilung
der Hauptverwaltung Aufklärung
des MfS sichern können. Wegen der Brisanz
der darin enthaltenen Informationen auch über westeuropäische
Politiker
werden diese Unterlagen nach wie vor der Öffentlichkeit vorenthalten.
Lediglich Geheimdienste durf-
ten in die von der CIA gefilterten Berichte
Einsicht nehmen.
Nach Expertenmeinung erklärt das, warum die Ermittlungsbehörden sowohl den Fall Dutroux als auch das
Verschwinden
von Manuel bislang nicht klären konnten.
Der seit 1993 vermisste Junge
wurde nach Zeugenaussagen ins niederländische Kinderporno-Milieu
verschleppt.
Sein Vater Rainer Wolf, ein in der DDR-Friedensbewegung
eingesetzter Stasi-Mitarbeiter, war bereits vor Jahren
in den Verdacht
geraten, seinen Sohn selbst ins Kinderporno-Milieu verbracht zu haben.
(Text zum Filmbeitrag, Quelle: WE / https://www.youtube.com/watch?v=ARkXwuoxFtE)