Unter dem Vorwand der
Kriminalitätsbekämpfung geht nun die Überwachungsmaschinerie durch
die
neuen Polizeigesetze in Deutschland in ihre nächste Runde.
Die wichtigsten Änderungen:
Videoüberwachung:
Die neuen Gesetze ermöglichen den Einsatz von Videoüberwachung bei
größeren
Versammlungen und Veranstaltungen, wenn der Einsatz mit dem
Argument geleitet wird, um eine öffentliche
Gefährdung abzuwenden oder
einer solchen vorzubeugen. Bisher war dies nur an so genannten
"Kriminalitäts-
brennpunkten" oder bei Anhaltspunkten für geplante Straftaten möglich.
Aktuelles Beispiel - Oktoberfest 2009:
Sie wollen mit Ihrer heimlichen Liebe auf das Oktoberfest, von der Ihre Eltern nichts wissen dürfen? Sich mal
wieder
richtig
daneben benehmen oder einfach nur unbeobachtet in der Masse Spaß haben?
Überlegen Sie sich
das lieber nochmals! Denn das Oktoberfest wird im Rahmen der neuen
Polizeigesetze ab dem Jahr 2009 komplett
von 16 Videokameras überwacht.
In der Leitzentrale sitzen Gesetzeshüter an Bildschirmen und können
nahezu
jeden Winkel des Festplatzes einsehen, anzoomen und betrachten.
Sie können theoretisch Ihrer Freundin in den
Ausschnitt schauen
und andere Intimitäten auf den Bildschirm holen.
Und wenn Sie Pech haben, finden Sie sich auf einer "Zufallsaufnahme" in ungewollter Pose in den Medien oder
sonstwo wieder. Offiziell natürlich ein Ding der Unmöglichkeit. Wie kann man nur auf solche Gedanken kommen.
Der Plan und die Zielsetzung ist eindeutig und leicht zu durchschauen: Zuerst wird sich die "normale" Kriminali-
tät
von solchen zentralen Orten vermutlich signifikant in kleinere
"Nebenstraße und dunklen Gassen" verschieben.
Dann wird man auch dort
eine Überwachung durch Kameras fordern. Und hat das Ziel der nahezu flächendeck-
enden Überwachung mit dem Einverständnis der Bevölkerung
durchgesetzt. Schon heute werden Straftaten in
den Medien gezielt dazu
benutzt, um den Ausbau der Überwachung zu fordern und schmackhaft zu
machen.
Und wenn es keine signifikante Verschiebung in die Nebenstraßen
gibt, wird man irgendwann jeden einzelnen
Fall in den "dunklen Gassen"
medial so aufbauschen, damit man das Gefühl bekommt, so sei es. Und auf
diesem
Wege trotzdem sein Ziel erreichen.
AKLS (Automatisches Kennzeichenlesesystem): Dabei erfolgt ein Abgleich mit einer Datei der Behörden, wenn
Sie mit Ihrem Fahrzeug eine solche "ehemalige" "Maut"-Stelle passieren.
Sollte ihr Kennzeichen aus irgendeinem
Grund dort hinterlegt sein, kann
ihr Fahrweg heute nahezu flächendeckend überwacht und eingesehen werden.
Solange Sie Straßen benutzen, die an dieses "Maut"-System angeschlossen
sind. Zudem gibt es noch weitere
Technologien der Kennzeichenerfassung,
die im Einsatz sind.
Genau diese nun eingeführte
Technologie und Vorgehensweise, zu welchen hier die
"Maut"-Anlagen miss-
braucht werden, hatte ich in meinem Buch "Enter your
Matrix" für die Zukunft angekündigt. Damals wurde es
noch als Panikmache
und George Orwell-Fantasterei abge-tan. Jetzt wurde es Realität.
Nur kurze Zeit später...
Geplant wurde es bereits Jahr zuvor. Nach dem Prinzip der "Kleinen Schritte", damit der Normalbürger es
akzeptiert.
Präventive Telekommunikationsüberwachung:
Die Polizei darf nun registrieren, wer mit wem und wie lange
spricht.
Gesprächsinhalte fallen offiziell nicht darunter. Allerdings können Sie
sich hier keineswegs sicher fühlen.
Die Überwachung von
Telefongesprächen durch die Geheimdienste hat seit den neuen
Anti-Terror-Gesetzgebun-
gen nach dem 11. September 2001 immens
zugenommen, glaubt man den Ausführungen verschiedener Berichte.
IMSI-Catcher: Damit kann nun die Polizei Handys orten, um Bewegungsprofile zu erstellen,
sowie zur Bestimmung des Standortes.
GPS-Ortung: Nun wurde auch dieser Punkt ins Polizeigesetz neu aufgenommen. Findet Anwendung bei län-
geren Observationen von Zielpersonen.
Mehr Kameras -
mehr Sicherheit...?
Offiziell soll der stetige Ausbau
des Kamera-Netzes zur Überwachung in Deutschland mehr Sicherheit
bringen.
Viele bezweifeln dies.
Besonders große Terroranschläge beweisen das Gegenteil:
Obwohl in London die Hochburg des europäischen Überwachungssystems ist, dort
Zehntausende von Über-
wachungskameras im Einsatz sind, konnte hier einer
der größten Terroranschläge nicht verhindert werden. Auch
in
Deutschland konnten Überwachungskameras nicht das Abstellen einer
Kofferbombe verhindern.
Zu den bereits aufgeführten
Argumenten scheint es fast so zu sein, als ob großangelegte
Terroraktionen genau
darauf abgezielt geplant werden, damit sie
medienwirksam in Erinnerung bleiben.
Es ist auch zu bezweifeln, ob
Selbstmordattentäter, die sowieso bei den geplanten Anschlägen ums
Leben
kommen, hier einen Hinderungsgrund sehen. Im Gegenteil. Gerade
solche Orte sorgen dafür, das deren Taten
unvergessen auf Film gebannt
werden. Dies könnte bei der Auswahl der Anschlagsziele ein gewichtiges
Kriter-
ium sein.
Zumal der Überwachungsstaat eine ganz
neue
Form der Kriminalität hervorrufen wird: Die Menschen werden
in den
nächsten Jahren immer mehr Straftaten begehen, um entweder durch den
aufgebauten Überwachungsstaat
ihre Ausweglosigkeit vor einer Kamera
auszuleben oder auch nur, um
vor einer Kamera Berühmtheit zu erlangen.
Und die Chancen dazu stehen in
absehbarer Zeit an nahezu jeder Straßenecke.
Straftäter werden sich anpassen:
Anstelle über das Telefon oder das Internet ihre Taten zu planen, werden sie ohne Vorwarnung
agieren, da sie
entweder von Einzeltätern ausgeführt werden, die ihren
Plan gezielt ohne äußere Hinweise in ihrem Kopf bis zu
wirklichen Tat
durchplanen - oder von Gruppen, die sich durch das Bewußtwerden des
Big-Brother-Zeitalters und
ohne Handys an unbekannten Orten treffen, um
die Taten zu koordinieren. Die Kriminalität von Morgen wird
somit
unverhofft über uns kommen. Augenscheinlich ohne Vorwarnung.
Selbst eine Überwachung in den
Räumen einer Zielpersonen wird im gezielt aufgebauten Big
Brother-Welzeit-
alter bald keine großen Erfolge mehr bringen, da eine
Zielperson, die davon ausgeht überwacht zu werden, sich
anders verhält
und andere Äußerungen von sich gibt, als eine Person, die sich
unbeobachtet fühlt. Gezielte Irre-
führungen durch diese Zielpersonen
werden dadurch extrem ansteigen und das Leben von Polizisten und
ver-
deckten Ermittlern in Gefahr bringen. Es wird nicht weniger
Straftaten geben - aber die Art der Planung und der
Umsetzung wird
sich nachteilig für alle verändern. Am Ende wird nur eines auf der
Strecken bleiben: Die Freiheit
aller Bürger.
Obwohl die Kriminalitätsrate seit 1968 nachweislich stetig nach unten geht, wird uns durch die Medien ein völlig
anderes Bild vermittelt.
Warum?
Es wird der Eindruck erweckt, als würde, im Gegenteil, die Kriminalitätsrate
stetig nach oben gehen. Hervorge-
rufen durch die tägliche Berieselung von Gerichtssendungen, Sendungen über "mein Revier",
mediale Akten-
zeichen XY- und Kriminalreporte sowie die auf
Nachrichtensensationsgier abgestimmten Newsmeldungen in
der Tagespresse.
Solche verfälschten
Realitätswahrnehmungen, die uns hier vermittelt werden, lassen viele
Bürger zu dem Schluss
kommen, dass die Kriminalität zunimmt, obwohl sie
statistisch seit damals fast durchweg stetig abgenommen hat.
Trotzdem wird der Überwachungsstaat immer weiter ausgebaut.
Der gläserne Bürger ist keine orwellsche Zukunftsparanoia mehr.
In den Medien der Gegenwart wird
all dies oftmals als notwendig und wichtig verkauft. Auch hier sind
Parallelen
zur ehemaligen DDR nicht von der Hand zu weisen. Tatsache
ist, dass das wahre Ausmaß der Stasi erst nach dem
Zusammenbruch der DDR
zutage kam. Viele Menschen fragen sich inzwischen zynisch, ob im Jahre
1989 tatsäch-
lich die DDR gestürzt wurde - oder ob es am Ende die
Bundesrepublik Deutschland war. Auch wenn diese bösen
Bemerkungen bei
vielen auf Unverständnis stoßen - wir sollten wachsam sein. Auch im
Hinblick des Aufbaus ei-
ner neuen
STASI hinter dem Rücken der Bevölkerung. Auch diese hatte damals zur
Zeiten der DDR vordergründig
gute und einleuchtende Begründungen, um
ihre Taten zu rechtfertigen und Teile der Bevölkerung zu Spitzeln des
Systems zu erziehen.
Kritische Bemerkungen
sollten ernst genommen werden. Denn vielleicht wird man SIE eines
Tages mit
fadenscheinigen Begründungen über ihre Nachbarn befragen...
Wir sollten mehr als nur den Austausch des
Namens befürworten, wenn es
darum geht, "STASI 2.0" zu verhindern, wie die Linken es benennen. Die
Zeichen
stehen auf Sturm. Es geht um IHRE Grundrechte, IHRE Freiheit und
IHRE Zukunft. Oder wie der FDP-Politiker Guido Westerwelle es vor einigen Jahren treffend formulierte:
"Man kann die Freiheit nicht erhalten, indem man sie in ein Gefängnis steckt".
Es zählt jeder Tag. Denn der
perfekt konzeptionierte Überwachungsstaat in den falschen Händen beendet
unsere
Freiheit für immer. Egal durch welch sympatisches Lächeln und
welch schönes Gesicht uns dieser totale Überwa-
chunswahnsinn über die
Massenmedien auch als notwendig
verkauft und argumentiert wird. Die Türe ist nur
noch einen Spalt breit
offen. Einmal geschlossen - wird es zu spät sein.
(Copyright by COVER UP! Newsmagazine, 2009)
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